Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen („AGB“) der beltec GmbH (PDF/2,7MB)

§ 1 Geltungsbereich:

  1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers/Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers/Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
  2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/Kunden, sofern es sich um laufende Geschäftsbeziehungen bzw. Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Die angebotenen Waren sind ausschließlich für den Wiederverkauf bzw. zur gewerblichen Verwendung bestimmt.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss:

  1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt von Abweichungen hinsichtlich Preis und Warenausführung, die vom Lieferanten ausgehen.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir einen Auftrag des Bestellers/Kunden schriftlich bestätigen. Als Auftragsbestätigung gilt auch im Fall der unverzüglichen Auftragsausführung der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
  3. Bezüglich sämtlicher im Zusammenhang mit dem Angebot dem Besteller überlassener Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Kalkulationen etc.) behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.
  4. Die überlassenen Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen hierzu eine schriftliche Zustimmung. Sämtliche Unterlagen sind auf Verlangen im Falle des Nichtzustandekommens des Auftrags an uns zurückzusenden.

§ 3 Versand, Gefahrübergang, Lieferbedingungen:

  1. Die Lieferung erfolgt unfrei und beinhaltet nicht das Abladen der bestellten Ware. Die Lieferung setzt voraus, dass die Abladestelle mit dem Lieferfahrzeug zumutbar erreichbar ist.
  2. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers/Kunden an diesen versandt, so geht die Gefahr mit Absendung der Ware, spätestens mit Verlassen des Herstellerwerkes bzw. mit Verlassen unseres Warenlagers hinsichtlich des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller/Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten für die Versendung trägt.
  3. Sofern von uns Lieferzeiten angegeben werden, sind diese nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
  4. Kommt der Besteller/Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller/Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 4 Gewährleistung und Mängelrüge:

  1. Gewährleistungs- bzw. Mängelrechte des Bestellers/Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängel, die nach Lieferung trotz Erfüllung der gemäß § 377 HGB obliegenden Verpflichtungen nicht erkennbar waren, sind innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Kenntnis schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels geltend zu machen.
  3. Ferner ist Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Mängelrechten des Bestellers/Kunden, die Erfüllung der dem Besteller/Kunden obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
  4. Mängel-/Gewährleistungsansprüche sind ausschließlich nach vorheriger Absprache mit uns gegenüber dem Vorlieferanten/Hersteller der Waren zu erheben. Zu diesem Zweck werden unsere Gewährleistungs-/Mängelrechte gegen den Vorlieferanten/Hersteller an den Besteller/Kunden abgetreten. Der Kunde nimmt die Abtretung an Erfüllung statt an.
  5. Gewährleistungs- und Mängelrechte verjähren 12 Monate nach Lieferung der Ware.
  6. Darüber hinausgehende Mängel-/Gewährleistungsansprüche des Bestellers/Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die eine Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen besteht.
  7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 5 Zahlungen und Preise:

  1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe (und Porto-, Versand- bzw. Frachtkosten).
  2. Zahlungen haben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. Skontoabzüge bedürfen unseres schriftlichen Einverständnisses.
  3. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, stehen unsere Preise unter dem Vorbehalt von Preisänderungen des Vorlieferanten/Herstellers wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte:

  • Dem Besteller/Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller/Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

  1. Das uneingeschränkte Eigentum sämtlicher gelieferter Waren bleibt uns bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag/Liefervertrag vorbehalten. Dies gilt auch für sämtliche zukünftige Lieferungen, auch wenn wir uns hierauf nicht ausdrücklich berufen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Ware zurückzunehmen. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor.
  2. Der Besteller/Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Etwaige Wartungsarbeiten hat der Besteller/Kunde auf eigene Kosten auszuführen.
  3. Der Besteller/Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die Forderungen gegen den Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller/Kunde mit Vertragsschluss an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Rechnungsendbetrages ab. Zu anderweitigen Verfügungen insbesondere zu Verpfändungen oder Sicherheitsübertragungen ist der Besteller/Kunde nicht berechtigt.
  4. Im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Ware überträgt uns der Besteller/Kunde im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache in Höhe des Rechnungsumfanges der gelieferten Vorbehaltsware.
  5. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller/Kunden mit anderen Gegenständen verbunden, steht uns das Miteigentum an dem anderen Gegenstand in dem Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu.
  6. Der Kunde/Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung gegen den Abnehmer der Vorbehaltsware auch nach der Abtretung berechtigt. Unsere Befugnis die Forderung einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir werden die Forderungen beim Abnehmer nicht einziehen, solange der Kunde/Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist bzw. Zahlungseinstellung/Zahlungsunfähigkeit des Bestellers/Kunden vorliegt.
  7. Eingriffe und Maßnahmen Dritter in die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehender Ware sind uns vom Besteller/Kunden unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware verpflichtet sich der Besteller/Kunde dazu, dem Gerichtsvollzieher anzuzeigen, dass die Vorbehaltsware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

  1. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller/Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller/Kunden ist unser Geschäftssitz.

§ 9 Sonstiges:

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich diesbezüglich, anstelle einer unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

 

St. Ingbert, im Juni 2014